Policy Paper des deutschen Juristinnenbundes: Opferrechte in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt

SPD
Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schlüssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Schließlich treten wir weiterhin für eine gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein.

Die Linke
Unsere Partei tritt mit einer geschlechtergerechten Landesliste an. Es kandidieren 15 Frauen und 15 Männer, angeführt von einer Spitzenkandidatin. Wir befürworten auch eine gesetzliche Regelung, die Frauen die Hälfte der Mandate in Parlamenten sichert.

Grüne
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung. Gremien besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 auch in den anderen Parteien deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stehen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie berührt alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche: die Stadtplanung genauso wie die Planung von Kitas und Ganztagsbetreuung, die Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung lokaler Projekte und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

FDP
Wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten und setzen uns für mehr Diversität ein. Den Weg über einen gesetzlichen Zwang lehnen wir jedoch ab. Die bisherigen Versuche in einigen Bundesländern, Paritätsgesetze einzuführen, waren allesamt verfassungswidrig.

Grundsätzlich wollen wir geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren weiter konsequent abbauen. Dazu brauchen wir einen kontinuierlichen Kulturwandel, der sich von Geschlechterstereotypen, die Lebenswirklichkeiten prägen, loslöst. Deswegen wollen wir das Modell „Girls´ and Boys´ Day Academies“ auswerten und für ganz NRW weiterentwickeln. Weibliche Role-Models, Netzwerkmöglichkeiten und Mentoring werden für faire Ausgangsbedingungen sorgen.

CDU
Die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt bei der CDU in einem offenen Prozess durch die Mitgliederbasis. So hat die CDU hat auf der Landesliste für die Landtagswahl 2022 die ersten 20 Listenplätze paritätisch besetzt. Schlussendlich obliegt die Entscheidung darüber, welche Kandidatin oder welcher Kandidat in den Landtag NRW einzieht, den Wählerinnen und Wählern. Jedem Mitglied steht es frei, sich im demokratischen Prozess dem Wettbewerb zu stellen.

SPD
Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb ist Gesundheit einer unserer politischen Schwerpunkte. Wir stehen für die Freiheit von Sorge und Angst. Wir wollen Gewissheit für alle Menschen, dass sie die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten. Wir wollen in allen Landesteilen einen guten und wohnortnahen Zugang zu medizinischer Versorgung und gute vorsorgende Angebote, damit Menschen weniger oft krank werden. Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Herausforderungen: Wir müssen uns besonders um die Versorgung in ländlichen Bereichen und um die Versorgung in den Stadtteilen kümmern, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben.

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen her. Sie sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern treten wir wirksam entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher, die zukünftig auch online möglich sein soll. Wir unterstützen die Initiativen auf Bundesebene zur Streichung des §219a, damit Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Die Linke
DIE LINKE setzt sich für eine weltanschaulich neutrale, flächendeckende Schwangerenkonfliktberatung ohne Androhung von Strafen ein. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellen. Verhütungsmittel müssen für Geringverdienerinnen kostenlos sein. Geburtshilfe muss für die Kliniken finanziell attraktiv gemacht werden. Freie Hebammen sind finanziell abzusichern. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes muss sichergestellt werden; Hausgeburten dürfen Klinikgeburten nicht nachgestellt werden. Krankenhäuser müssen wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden. Ausreichende Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen müssen vorgehalten werden. Die Krankenhausfinanzierung des Landes ist auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Grüne
So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien ignoriert. Wir wollen eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sicherstellen. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet werden.

FDP
Wir treten ein für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichert. Männer und Frauen haben aber nicht nur aufgrund ihrer Biologie unterschiedliche Krankheitsrisiken, auch ihr Verhältnis zu gesundheitsbewusstem Verhalten und ihr Umgang mit Erkrankungen unterscheidet sich häufig. Deshalb wollen wir Gesundheitsvorsorge und Prävention auch auf gender- und geschlechtsspezifische Gesundheitssituationen ausweiten. Zudem setzen wir uns für konkrete Forschungsprojekte zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie in Nordrhein-Westfalen ein.

CDU
Öffentliche Gesundheit muss geschlechter- und altersunabhängig verlässlich sein. Für uns bedeutet das eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle. Wir werden eine starke und zuverlässige Krankenhausfinanzierung gewährleisten und eine flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern. Besonders wichtig ist uns in NRW die Aufklärung, um gegen geschlechtsbasierte Gewalt – gleich ob gegen Männer oder Frauen – vorzugehen.

SPD
Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen werden wir einen Landesaktionsplan ins Leben rufen, der sich flächendeckend mit den Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangeboten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zielgruppe, beschäftigt (Istanbul-Konvention). Wir wissen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung einem besonderen Risiko für Gewalterfahrungen ausgesetzt sind und weniger Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten vor Ort haben. Deshalb möchten wir mehr barrierefreie Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäuser sowie unabhängige Beratungsstellen) für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dass es dabei nicht allein um den Abbau von baulichen Barrieren, sondern um vielfältige Barrieren geht, werden wir beachten.

Die Linke
Die Istanbul-Konvention des Europarats (Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) wurde 2017 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist seit Februar 2018 in Kraft. Sie verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu einer koordinierten Gesamtstrategie für die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Konvention empfiehlt einen Schutzplatz pro 10.000 Einwohner:innen. In NRW fehlen demnach 1.170 Plätze. In unserem Land meldeten neun der 70 Frauenhäuser, dass sie von November 2020 bis Ende Januar 2021 an keinem einzigen Tag neue Frauen und Kinder aufnehmen konnten. Die übrigen 61 Frauenhäuser berichteten, dass sie an durchschnittlich etwa sechs Tagen pro Woche voll belegt waren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die fehlenden Plätze in Frauenhäusern umgehend geschaffen werden.

Grüne
Gemeinsam mit den Akteur*innen wollen wir den Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen reaktivieren und zu einem umfassenden Schutzkonzept weiterentwickeln. Wir werden die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen.

Alle Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Wir wollen dafür sorgen, dass dies auch jederzeit umgesetzt werden kann und Frauen und Mädchen in einer höchst belastenden Situation schnell Unterstützung finden.

FDP
Wir haben eine deutliche Verbesserungen für das Frauenunterstützungssytem durch eine solide Finanzierung für das Netz an Frauenhäusern erreicht. Erstmals wurde dabei auch eine Hilfestruktur für von Gewalt betroffene Männer geschaffen, wie z. B. das Hilfetelefon Gewalt an Männern.

Diesen Ausbau einer bedarfsgerechten Unterstützungs- und Hilfestruktur möchten wir weiter fortsetzen und dazu eine Koordinierungsstelle schaffen, die in Abstimmung mit Bund und Ländern eine wirksame und nachhaltige Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Männer entwickelt. Dazu begrüßen wir die beabsichtigte Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur.

Weiter planen wir für die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

CDU
Mit der Unterschrift und der Ratifizierung der Istanbul Konvention haben wir uns klar und deutlich zu den Forderungen und Umsetzung der Konvention ausgesprochen. Wir dulden weder gesellschaftlich noch rechtlich physische oder verbale Gewalt, weder Menschenhandel noch Genitalverstümmelung. Opfer von häuslicher Gewalt brauchen niederschwellige und vor allem schnelle Hilfe. Für eine weitreichende und unterstützende Frauen- sowie Anti-Gewalt-Politik ist der Opferschutz ein zentraler Bereich.
Wir werden weiterhin die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dass jedes Opfer, gleich welchen Alters oder welchen Geschlechts, zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren kann. Wir werden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema häusliche Gewalt aus dem Jahr 2020 konsequent umsetzen. Dazu gehört u. a., den Zugang und die Bekanntheit von Hilfsangeboten weiter zu verbessern. Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Zufluchtsort. Erstmals seit 2010 haben wir zusätzliche Frauenhäuser gefördert und die Finanzierung sichergestellt. Dies werden wir fortsetzen. Wir bekämpfen Zwangsprostitution entschieden.

SPD
Wir wollen alternative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders fördern. Dazu gehören beispielsweise Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften, die nicht nur ein Angebot für ältere Menschen, sondern auch für jüngere Menschen (zum Beispiel mit Behinderung oder Pflegebedarf) haben müssen.

Ob Familien mit oder ohne Kinder, Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Geringverdienende, Studierende oder Wohnungslose: Wir wollen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen.

Die Linke
DIE LINKE will 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen lassen. Die kommunalen Wohnungsbestände sind durch Landesförderung zu erhalten und auszubauen. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels muss angestoßen werden. Preiswerte Wohnungen müssen erhalten werden an Stelle von Abriss oder Neubau. Bestände wie etwa leerstehende Büro-/Gewerbeflächen sind umzunutzen und mit dauerhafter Mietpreisbindung zu vermieten. Wohnraum ist zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung zu kommunalisieren. In allen Landesförderprogrammen für Wohnungsmodernisierungen und Sanierungen muss verbindlich vorgegeben werden, dass nur Maßnahmen förderfähig sind, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht. Die Erstellung von Leerstandskatastern ist zu fördern und zu koordinieren. Leerstände sollen mit öffentlichen Mitteln zur Schaffung von neuem mietpreisgebundenen Wohnraum saniert werden. Leerstand wollen wir beschlagnahmen, um Vermietung möglich zu machen. Besetzung von Gebäuden, die zur Spekulation leer stehen, wollen wir legalisieren. Gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte von Werkarbeitenden müssen deutlich verbessert werden. Mindeststandards auch für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten müssen verbindlich werden.

Grüne
Wir wollen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Kommunen sollen frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit ergreifen. Wir stärken öffentlich geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten, unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungsmarkt erschwert werden.

Mieter*innenschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter*innen nicht verdrängt werden.

Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören unter anderem spezielle Angebote für Frauen, Haustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

FDP
Alle Mieterinnen und Mieter in NRW sollen sicher sein können, jederzeit eine gute Wohnung zu finden. Dafür wollen wir das Bauen weiter vereinfachen und die Wohnungsbauförderung auf einem Spitzenniveau halten. Wir wollen weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf eine echte Um- und Ausbaukultur. Weitere Hindernisse in der Bauordnung, wie zum Beispiel die Regelungen zur Dachaufstockung und zu Abstandsflächen, wollen wir durch eine entsprechende Überarbeitung beseitigen. An den eingeführten hohen Standards für das barrierearme bzw. barrierefreie Wohnen in der Bauordnung werden wir festhalten: Seit der Novelle 2019 sind die meisten der neuen Wohnungen mindestens barrierearm.

CDU
Um die Mieten zu stabilisieren, wollen wir mehr bauen. Dafür ist es notwendig, dass mehr Bauland ausgewiesen wird. Dazu wollen wir die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen umfassend unterstützen. Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum liegen, wollen wir mit preisgedämmten Wohnungen versorgen.

SPD
Wir werden im Landeshaushalt und den Kommunen das sogenannte Gender-Budgeting einführen, um Gleichstellungspolitik effektiver zu gestalten und die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen sichtbar zu machen.

Die Linke
Alle Ausgaben und Leistungsgesetze sind darauf zu prüfen, ob sie Frauen nicht benachteiligen. Bestehende Benachteiligungen müssen rasch abgebaut werden.

Grüne
Haushaltspolitik ist nicht geschlechterblind. Finanzentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. So haben Frauen beispielsweise häufig andere Anforderungen an Verkehrsplanung als Männer. Gleichzeitig profitieren alle Menschen von einer Stadtplanung, die Lebens- und Aufenthaltsqualität, sichere Wege und gute Mobilitätsnetze, die nicht nur aufs Auto ausgerichtet sind, in den Blick nimmt. Für die echte Chancengleichheit von Frauen und Männern benötigen wir Forschung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten daher den Wissenschaftsbereich der Gender Studies fördern und ausbauen, um große Erkenntnislücken endlich zu schließen und wissenschaftlich fundiert Politik zu machen.

FDP
Für uns Freie Demokraten ergeben sich Unterschiede in der Verteilung von Haushaltsmitteln als eine Konsequenz aus zuvor getroffenen politischen Entscheidungen. Eine Vielfalt von Lebensentwürfen kann allerdings nur durch konkrete Chancen, die allen Geschlechtern offenstehen und auch genutzt werden, erlangt werden. Anstelle einer formalen Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf eine echte Wahlfreiheit und gesellschaftliche Offenheit für unterschiedliche Lebensentwürfe jenseits von traditionellen Rollenbildern, um eine Selbstbestimmung der Geschlechter zu erreichen. Dazu müssen die bisherigen familienpolitisch gut gemeinten Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie Selbstbestimmúng stärken oder nur vorhandene Rollenbilder fortschreiben. Die Vielfalt von Geschlechtern und geschlechtlichen Orientierungen sind für uns keine Widersprüche.

CDU
Gleichstellung ist für uns selbstverständlich. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessern.
Seit 2017 haben wir über alle Ressorts hinweg die Planausgaben mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 105,6 Millionen Euro im Landeshaushalt 2021 erhöht. Wo wir geschlechterspezifische Nachteile sehen, werden wir handeln.

SPD
Wir setzen uns für Familienarbeitszeitmodelle ein, die Eltern und Kinder in der Rushhour des Lebens entasten sollen, Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen in Gutscheinform zur Verfügung gestellt werden. Die ergänzende Kinderbetreuung in den eigenen Vierwänden nach dem Vorbild von Sonne Mond und Sterne soll landesweit ausgebaut werden. Wir wollen die Plätze in der frühkindlichen Bildung ausbauen und dabei die Finanzierung einrichtungsbasiert aufziehen, denn unsere Kinder sind keine Pauschalen. Wir wollen die Kitas unabhängig vom Abschluss der Betreuungsverträge finanzieren. Bildung soll kostenfrei sein und zwar von Anfang an, also auch in der frühkindlichen Bildung.

Die Linke
DIE LINKE tritt für eine kürzere Vollzeit von 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Stellenausgleich ein. Die Arbeitszeit der Beamteten von jetzt 41 Stunden soll auf unter 40 Stunden gesenkt werden. Es sollen mehr Stellen entsprechend dem realen Bedarf in Bildung, Sozialem und Gesundheit geschaffen werden. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit muss eingeführt werden.

Grüne
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht Frauen, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen. Wir sorgen für qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Ganztagsangebote in Schulen. Wir unterstützen insbesondere Alleinerziehende dabei, die Herausforderungen des Alltags besser zu bewältigen. Wir bauen den Ganztag aus und geben ihm einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen und werden Jugendhilfe und Schule besser verzahnen. Wir stärken multiprofessionelle Teams und unterstützen die Öffnung ins Quartier und die Zusammenarbeit mit Partnern der Zivilgesellschaft.

Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen, die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und weiterentwickeln. Gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften und Familien werden wir einen Prozess zur qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung starten.

Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeamt*innen umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen z. B. mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen.

FDP
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für viele Familien eine große Herausforderung dar. Besonders belastet sind Familien mit kleinen Kindern oder pflegende Angehörige. Wir wollen durch einen stärkeren Ausbau der Kita-Betreuungsplätze sowie eine verbesserte Kinderbetreuung in Randzeiten die Betreuungsbedarfe passgenau abdecken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Mit der Schaffung von mindestens 200.000 neuen Ganztagsplätzen wollen wir für einen zügigen Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen, damit Eltern ihre Kinder gut betreut wissen. Die Ausweitung der Möglichkeiten einer Teilzeit-Ausbildung, flexiblere Arbeitszeiten und Jobsharing-Modelle sind weitere Bausteine für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget zusammenfassen, um so pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Zudem wollen wir das Pflegegeld regelhaft dynamisieren.

CDU
Wir werden Angehörige und Familien bei der Pflege weiter unterstützen. Uns ist die Stärkung ihrer Entscheidungsfreiheit wichtig, bspw. durch den Ausbau zusätzlicher und verlässlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, durch „Vorzugsplätze“ in der Kita oder eine Initiative für zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Krankenhäusern, Tages- und Pflegeeinrichtungen. Zudem setzen wir uns für flexibel gestaltbare Arbeitszeiten für pflegende Angehörige ein, bspw. über individuell anpassbare Arbeitszeitkorridore.

Außerdem haben wir uns beim Bund für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt.

Für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir die Offene Ganztagsschule so flexibel wie möglich für Familien gestalten und uns für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau des Offenen Ganztags einsetzen.

FDP
Für uns ist Bildung mit Lebenslangem Lernen der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Dafür ist es wichtig, bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von (Weiter-)Bildung und Familie durch flexiblere Formate zu schaffen. Gleichzeitig möchten wir das Steigern von Stundenzahlen einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel von einem Mini-Job bis hin zur regulären Beschäftigung attraktiver machen. Alleinerziehende sollen durch flächendeckenden Ausbau der Betreuungsangebote, insbesondere auch zu Randzeiten, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung und mehr Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit wirksamer unterstützt werden. Wir möchten das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiter verbessern, damit jede und jeder entsprechend individueller Fähigkeiten eingesetzt und weiterqualifiziert werden kann. Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen soll durch Intensivierung der Aufklärungsarbeit bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mittels stärkerer Einbindung der Fachberatung bei den Kammern geschehen.

SPD
Frauen sollen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Nicht nur die Alterung unserer Gesellschaft macht die Einwanderung von Fachkräften für eine lebendige Wirtschaft erforderlich; Zuwanderung ist für uns eine Bereicherung. Daher begrüßen wir, dass auf Bundesebene die Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten vereinfacht werden. Unser Beitrag für das Ankommen in Nordrhein-Westfalen wird sein, dass wir Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse für alle Zugewanderten öffnen und ausweiten.

Wir werden den inklusiven Arbeitsmarkt mit eigenen landesweiten Programmen unterstützen und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die vermehrte Vergabe an Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze anbieten und in denen diese schon bestehen. Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich auch, dass wir von diesen Unternehmen erwarten, dass ihre Mitarbeiter*innen einen ordentlichen Lohn erhalten. Wir solidarisieren uns deshalb mit der Forderung nach der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte.

Die Linke
DIE LINKE will Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf für Alleinerziehende anbieten, Teilzeitausbildungen mit Kinderbetreuung ermöglichen, verlässliche Finanzierung von Elternzentren sicherstellen und Selbsthilfenetzwerke Alleinerziehender stärker unterstützen. Soziale und pflegerische sowie Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden.

Grüne
Gerade Frauen mit Migrationsgeschichte müssen wir den Erwerb der deutschen Sprache noch deutlich erleichtern. Dazu gehören auch Sprachkurse mit Kinderbetreuung auszubauen. Um Frauen, die besonders schutzbedürftig sind, weiter zu unterstützen, braucht es insbesondere den Ausbau weiterer Betreuungs- und Beratungsangebote, etwa niedrigschwellige psychologische Angebote. Wir wollen Kommunen bei der Integration weiter unterstützen und stärken, zielgruppenspezifische Angebote anzubieten, auch unter Einbezug von Migrantenselbstorganisationen. Frauen und Mädchen mit Behinderung soll es von Schulbeginn an ermöglicht werden, den Beruf ihrer Wahl zu verfolgen. Die Weiterentwicklung des Programms KAoA ist dafür besonders wichtig. Ebenso müssen Beratungsstrukturen aus einer Hand sämtliche Unterstützungsleistungen leicht zugänglich machen, so dass auch Arbeitgeber und Menschen mit Behinderung schnell zueinander finden und einen Arbeitsplatz, der auf die Bedürfnisse der Einzelnen zugeschnitten ist.

CDU
Wir wollen auch den Menschen eine Aufstiegschance durch Ausbildung und Arbeit geben, die nicht über die besten Startchancen verfügen. Unter anderem deshalb werden wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen mit Behinderung einführen. Die mehr als 300 Inklusionsunternehmen mit ihren über 4.000 schwerbehinderten Beschäftigten leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und ihre Förderung ausbauen. Da, wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, werden wir gezielt die Integrationsunternehmen fördern.

Wir wollen jungen Müttern ohne Ausbildung, in prekären Lebensverhältnissen oder Alleinerziehenden mit niederschwelligen Angeboten Einblicke in und Zugänge zur Berufswelt ermöglichen und sie auf dem Weg in Eigenständigkeit und Unabhängigkeit begleiten. Hierfür werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen, um Alleinerziehenden die Möglichkeit eines Abschlusses zu ermöglichen. Der Ausbau von Teilzeitausbildungsplätzen soll ihre Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz deutlich verbessern.

CDU
Wir werden jede Art von Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen bekämpfen. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund und fehlenden oder unzureichenden Sprachkenntnissen befinden sich häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. 2021 haben wir die Beratungsstellen Arbeit neu geschaffen und damit ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk aufgebaut. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten damit schnelle Hilfe in allen 53 Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens. In der Beratung wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten gelegt, um möglichst eine Verständigung in der Landessprache zu gewährleisten. Wir werden die Beratungsstellen Arbeit weiter ausbauen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich noch stärker gegenüber denjenigen Unternehmen behaupten können, die den Profit und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

FDP

Grüne
Die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat für uns weiter politische Priorität. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Tarifbindung. Dabei kann auch der öffentliche Dienst einen Beitrag leisten und Vergabe an Tarifbindung koppeln. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden.

Die Linke
Frauen wollen und müssen heute erwerbstätig sein, um die eigene Existenz zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie aber noch immer vielfach benachteiligt. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich häufig in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Dienstleistungen. Das sind die Bereiche der Sozial- und Erziehungsdienste, in der Pflege oder im Einzelhandel. Sie sind gekennzeichnet durch Personalmangel und schlechtere Bezahlung. Hinzu kommt, dass Frauen vielfach durch die Doppelbelastung von Familie und Beruf entweder in Teilzeit beschäftigt sind oder in prekären Mini- und Midijobs arbeiten. Altersarmut, vor allem für Frauen, ist damit vorprogrammiert. DIE LINKE sagt: Es ist Zeit für Entlastung und bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. Gleichzeitig kann nur ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder und zu pflegende Angehörige Frauen die Wahlfreiheit zwischen Teilzeit und Vollzeit geben. Eine Aufwertung durch bessere Bezahlung und Entlastung der Sozial- und Erziehungsberufe und der Pflege ist dringend geboten. Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und zu pflegende Angehörige würden vielen Frauen die Erwerbstätigkeit erleichtern. Wir fordern auch ein Entgelttransparenzgesetz für alle.

SPD
Die beste Möglichkeit gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Tarifverträge. Damit Frauen gezielter über ihre Potentiale und Chancen im Erwerbsleben informiert werden, wollen wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf zu zentralen Anlaufstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt weiterentwickeln. Der Öffentliche Dienst muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden im öffentlichen Dienst die veränderte, vielfältigere Gesellschaft abbilden. Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen.