Statements der frauenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen zu den §§218 / 219a
Im Vorfeld der Veranstaltung haben wir die frauenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen aufgefordert, uns Statements zu senden, um zu erfahren, wie deren politische Meinungen, Forderungen und Wünsche hinsichtlich der zwei Paragraphen sind. Diese Statements sind hier aufgeführt:
CDU Statement Paragraph 218:
FDP Statement § 218:
Bündnis 90/Die Grünen Statement § 218:
Die Linke Statement § 218:
SPD Statement § 218:
Resolution der LAG NRW
Am 15. Juni 2020 hat die LAG NRW in ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution zum Thema Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Darin wird die Abschaffung der im deutschen Strafrecht verankerten §218 StGB und §219a StGB gefordert, nach denen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Zudem führt das sog. Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Informationen. Durch das sog. Werbeverbot kam es in den vergangenen Jahren zu Anzeigen und Strafverfahren gegen Ärzt*innen, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereit stellen.
Die Resolution zur Abschaffung des §218 und §219a StGB der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW kann hier nachgelesen werden.
Links und Adressen
Die aktuelle gesetzliche Grundlage in Deutschland kann hier nachgelesen werden:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html
Beratungsstellen finden, die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten: https://www.familienplanung.de/beratung/beratungsstelle-finden/
Praxen und Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen: https://www.familienplanung.de/schwangerschaftskonflikt/schwangerschaftsabbruch/schwangerschaftsabbruch-praxen-kliniken-einrichtungen/
(Hinweis: Die Liste kann unvollständig sein.)
Organisationen, die zum Thema informieren
Doctors for Choice Germany e.V.: https://doctorsforchoice.de/
profamilia: https://www.profamilia.de/themen/schwangerschaftsabbruch
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF): https://arbeitskreis-frauengesundheit.de/themen/schwangerschaftsabbruch-themenuebersicht/
